13
Mai
2010
8. Mai in München: Der Rechtsstaat hat sich verabschiedet
Was in München am 14. November 2009 vorbereitet und in Dresden am 13. Februar 2010 mit einer Großübung abgeschlossen wurde, ist nun offenbar gängige Praxis geworden: Die offene Zusammenarbeit zwischen Polizei und Rechtsbrechern zur Verhinderung nationaler Aufzüge.
Das Strickmuster ist dabei immer gleich: Wird eine oppositionelle Demonstration angemeldet organisieren etablierte Kreise Gegenveranstaltungen zur Verhinderung der Aufzüge. Das gerichtlich erfochtene Demonstrationsrecht wird so zur Makulatur. Denn die Polizeiführung, die mit der politischen Führung eng verbunden ist, denkt nicht daran rechtswidrige Blockadenaufzulösen. Selbst „antifaschistische“ Gewalttäter können im Rahmen der Gegenveranstaltungen und unter den Augen der Polizeiführung frei agieren. Die Folge: Über Stunden herrschen in ganzen Stadtteilen rechtsfreie Räume.
Selten hat sich ein Polizeiführer von vorneherein so offen zum Rechtsbruch bekannt, wie der Leitende Polizeidirektor Hans-Jürgen Notka am Abend des 8. Mai 2010 in München. Gleich zu Beginn der genehmigten Versammlung „8. Mai 1945 – Der Krieg war zu Ende, das Morden nicht!“ um 18:30 Uhr eröffnete er dem weiterlesen… »
8
Mai
2010
Aktionsbericht zum 1. Mai in Erfurt
Am 1. Mai, trafen sich 50 Kameradinnen und Kameraden in München, um an der Demonstration in Erfurt unter dem Motto „Wir bleiben hier, wir packen an – Arbeit statt Abwanderung“ teil zu nehmen.
Mit guter Laune und viel Kampfgeist ging es dann zu früher Stunde auch los. Unterwegs wurden noch einige Kameraden aus Nürnberg und Umland eingesammelt. Nach einem Zwischenstopp zum eigenen Wohlbefinden konnte es dann auch weiter Richtung Erfurt gehen.
In Erfurt angekommen, wollten wir zum Sammelpunkt fahren. Doch statt uns durch zu lassen, wurden wir von der Staatsbeamten abgewiesen. Wir sollten doch woanders lang fahren, doch dies hätte zur Folge gehabt das wir einmal um Erfurt herum fahren müssen und wahrscheinlich die gleiche Aussage zu hören bekommen hätten. So nahmen wir einen zweiten Anlauf und auf einmal schien es doch zu funktionieren. weiterlesen… »
4
Dez
2009
Morgens um 6 Uhr in Deutschland
In den heutigen morgen Stunden bekamen 2 nationale Bürger aus Gauting ungebetenen Besuch durch die verbeamteten Handlanger der herrschenden politischen Altparteien. weiterlesen… »
