Das Urteil zur rechten Zeit

Nachdem das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zum Teil gekippt wurde, kommt die Verurteilung der sogenannten Sauerlandgruppe gerade recht. Denn damit ist es für die Politiker der Bundesrepublik Deutschland erwiesen, dass es eine „ernsthafte“ Terrorgefahr gibt.

Man könnte auch von einem geplanten Spiel reden, denn direkt nachdem das Gesetz gekippt wurde kam die Verurteilung der sogenannten Terroristen. Ein gutes Mittel um der Bevölkerung wieder genug Angst ein zu jagen, damit sie einem neuerlichen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu sagt und die Klagewelle nicht noch einmal so vorkommt wie bei dem letzten Gesetz. weiterlesen… »