5
Mrz
2010
Das Urteil zur rechten Zeit
Nachdem das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zum Teil gekippt wurde, kommt die Verurteilung der sogenannten Sauerlandgruppe gerade recht. Denn damit ist es für die Politiker der Bundesrepublik Deutschland erwiesen, dass es eine „ernsthafte“ Terrorgefahr gibt.
Man könnte auch von einem geplanten Spiel reden, denn direkt nachdem das Gesetz gekippt wurde kam die Verurteilung der sogenannten Terroristen. Ein gutes Mittel um der Bevölkerung wieder genug Angst ein zu jagen, damit sie einem neuerlichen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu sagt und die Klagewelle nicht noch einmal so vorkommt wie bei dem letzten Gesetz. weiterlesen… »
11
Feb
2010
Gläserner Bürger vorerst wieder etwas undurchsichtiger?
Vorerst wurde das sogenannte Swift Abkommen, welchen den Vereinigten Staaten von Amerika ungehindert Einsicht auf unsere Bankkonten gewährte, gestoppt.
Bezeichnend ist aber, dass dies durch das Europaparlament getan wurde, durch welches es auch zuerst nur vorläufig genehmigt wurde. Sollten nicht eigentlich wir Bürger unseres Landes darüber entscheiden können, wer unsere Bankdaten einsehen darf und wer nicht? Wie kann sich die deutsche Bundesregierung anmaßen, dem zu zustimmen und einmal mehr, über die Köpfe und den Willen des Volkes hinweg entscheiden? Es läuft immer weiter darauf hinaus, dass wir den Einheitsstaat Europa bekommen und die nationalen Regierungen, nur noch Makulatur sind.
Das Swift-Abkommen sollte den amerikanischen Behörden sämtliche Finanzein- und Finanzausgänge die von und nach Amerika gehen, gemeldet werden und durch diese gesichtet werden. So können die Behörden dann die Namen, den Betrag, den Empfänger und die Bank von der das Geld kommt, einsehen. Welche zusätzlichen Einsichten sich die amerikanischen Behörden sich dann noch zusätzlich heraus nehmen, ist natürlich nicht bekannt. Auch öffnet ein solcher Beginn von Datenmissbrauch allem und vor allen Dingen weiteren Einschränkungen der Privatsphäre Tür und Tor. weiterlesen… »
12
Jan
2010
Zugangskontrollen für Musikschüler
Wie man in den letzten Wochen schon in verschiedenen Zeitungen lesen konnte, werden künftig die Schüler der Grundschule Gilching nur noch mit einem Fingerabdruck-Lesegerät in ihre Schule hinein kommen. Am Montag wurden die ersten Abdrücke von den Kindern in das Gerät aufgenommen.
Angeblich ist dieses Schließsystem für etwa 160 Musíkschüler gedacht, die nachmittags Unterricht haben. Viele Eltern sind mit den Zugangskontrollen nicht einverstanden. Sie befürchten Datenmissbrauch. Vor der Schule verteilten sie Protestnoten. “Schützen Sie die Persönlichkeitsrechte Ihrer Kinder. Geben Sie keinen Fingerabdruck ab!”, heißt es in dem Schreiben. weiterlesen… »
