Das Urteil zur rechten Zeit

Nachdem das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zum Teil gekippt wurde, kommt die Verurteilung der sogenannten Sauerlandgruppe gerade recht. Denn damit ist es für die Politiker der Bundesrepublik Deutschland erwiesen, dass es eine „ernsthafte“ Terrorgefahr gibt.

Man könnte auch von einem geplanten Spiel reden, denn direkt nachdem das Gesetz gekippt wurde kam die Verurteilung der sogenannten Terroristen. Ein gutes Mittel um der Bevölkerung wieder genug Angst ein zu jagen, damit sie einem neuerlichen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu sagt und die Klagewelle nicht noch einmal so vorkommt wie bei dem letzten Gesetz.

Denn nur das schüren von Ängsten, bringt das Volk dazu, Einschränkungen der eigenen Freiheit hin zu nehmen. So wurde uns allen nach dem 11. September eingetrichtert, das auch die Bundesrepublik ein Ziel von Anschlägen sei, da man ja jetzt gezielt gegen die sogenannten Terrorzellen in der BRD vor geht. Dann hieß es, das man gegen Al Kaida vorgehen wolle und sagte im gleichen Atemzug das die Terrorgefahr dadurch steigt und um uns alle zu schützen müssen wir Freiheiten, welche uns laut Grundgesetz zustehen, aufgeben.

Niemand beschwerte sich und es wurde einfach so hin genommen. Denn durch ständiges schüren von Angst und dem Vermitteln des Gefühls, nicht mehr sicher zu sein, kann man der Bevölkerung nahezu alles auferlegen. Doch nach und nach schwand beim Volk das Gefühl nicht sicher sein zu können. Und so musste die Regierung handeln. Es wurde uns allen ein großer Ermittlungserfolg präsentiert mit dem keiner gerechnet hat. Es gab da wohl Islamisten, welche einen großen Anschlag gegen die Bevölkerung der Bundesregierung geplant hatten.

Doch eine realexistierende Gefahr gibt es nicht. Die Bundesregierung will nur auf das vorbereitet sein, was in nächster Zeit wohl unausweichlich scheint. Sie wollen einen Volksaufstand verhindern oder ihn so schnell es geht niederschlagen. Und dabei sind die Überwachungsmaßnahmen, welche keine richterliche Genehmigung bedürfen, äußerst hilfreich. Denn so hebelt man Recht und Gesetz aus und kann alles beobachten. Ist dann der rechte Zeitpunkt gekommen, werden Oppositionelle, Demonstranten, Kritiker und jene welche die Rechtsstaatlichkeit und Lügenpolitik anzweifeln, aus dem Verkehr gezogen.

Sie werden dann mit Gesetzen wie dem Paragraphen 130, 129 oder 86 vors Gericht gestellt und nach dem Willen der Politik verurteilt. Dies wird dann der Bevölkerung als ein Stück mehr Sicherheit verkauft. Somit schließt sich dann auch der Kreis aus künstlicher Gefahr und Personen die man verurteilt um zu zeigen, dass die Politik mit den freiheitsraubenden Gesetzen, Sicherheit schafft.

Doch die Bevölkerung wird sich dagegen wehren, denn man kann nicht alle hinter Gittern stecken und somit die politische Macht schützen. Denn je mehr man einem Volk nimmt, je mehr Lügen man einem Volk erzählt, umso mehr bringen sie das Volk gegen sich auf.